Bedingungen der Nutzung der OnlineAkte :
– Gebrauch von externen Links
– Absicherung unerlaubter Nutzung und Gesetzesübertretungen
– Nutzung und Zwecke von Kommunikationsdiensten
– Haftungsausschluss
– Hinweise zu Verfügbarkeiten des Portals
– Mögliche Änderungen der Nutzungsbedingungen
hin. Im Folgenden finden Sie beispielhafte Nutzungsbedingungen, die Sie im Rahmen der
Mandatsbeauftragung anwenden können.
Nutzungsvereinbarung zwischen der Kanzlei Kaiser (im Folgenden „das Portal“) und Benutzer der
Online-Akte
Das Portal umfasst verschiedene Webseiten, die von Kanzlei Kaiser betrieben werden.
Der Zugriff auf das Portal wird Ihnen unter der Bedingung gewährt, dass Sie die folgenden
Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Ihre Nutzung des Portals stellt die uneingeschränkte
Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Das Portal behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern.
Weiterführende Links auf Web-Seiten Dritter
Das Portal kann Links auf externe Webseiten („verlinkte Seiten“) enthalten. Die verlinkten Seiten
stehen nicht unter der Kontrolle von Kanzlei Kaiser und ist nicht für den Inhalt einer verlinkten
Seite verantwortlich und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Links oder
Aktualisierungen. Kanzlei Kaiser ist nicht verantwortlich für Weiterleitungen aller Art von verlinkten
Seiten. Kanzlei Kaiser bietet diese Links nur als weiterführende Informationen, ohne sich die Inhalte zu
Eigen zu machen. Die OnlineAkte Ihrer Kanzlei – Einbindung in Ihre Website
Unerlaubte Nutzung und Gesetzesübertretungen
Als Bedingung für die Nutzung des Portals versichern Sie gegenüber uns, diese nicht zur Ausübung
von Gesetzesverstößen oder unerlaubten Handlungen zu einzusetzen oder gegen die
Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Es ist Ihnen untersagt, das Portal in irgendeiner Art und
Weise zu benutzen, die Schaden oder Überlastung hervorruft, oder die Seite außer Betrieb setzt,
oder die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften stört, oder die Nutzung des Portals
beeinträchtigt. Es ist Ihnen nicht gestattet, Material oder Informationen jeglicher Art abzurufen,
die von uns nicht explizit verfügbar gemacht wurden.
Nutzung von Kommunikationsdiensten
Soweit das Portal eine Anschlagstafel (Pinnwand), Chat-Räume, News-Groups, Diskussionsforen,
Communities, persönliche Webseiten, Kalender und/oder weitere Nachrichten oder
Kommunikationsbereiche enthält, die dazu bestimmt sind, mit der Öffentlichkeit zu
kommunizieren, (zusammengefasst als „Kommunikationsdienste“ bezeichnet), stimmen Sie zu,
diese Kommunikationsdienste ausschließlich zu benutzen, um Nachrichten auszutauschen und
Material zu verwenden, das der Zielsetzung des Kommunikationsdienstes entspricht. So stimmen
Sie unter anderen zu, die Kommunikationsdienste nicht zu verwenden, um:
– Entehrende, belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen,
die legale Rechte anderer (natürlicher oder juristischer) Personen beeinträchtigen.
– Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hoch zu laden oder zu
verbreiten, die unangebrachte, gotteslästerliche, entehrende, verletzende, obszöne,
unanständige oder ungesetzliche Inhalte umfassen.
– Dateien hoch zu laden, die Software oder andere Materialien enthalten, die urheberrechtlich
geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden
Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen.
– Dateien hoch zu laden, die Viren, beschädigte Daten oder anderweitig schädigende Programme
enthalten.
– Werbung oder Angebote für jeglichen Kauf oder Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen im
Sinne geschäftsmäßigen Handels zu offerieren, sofern dies nicht vom verwendeten
Kommunikationsdienst ausdrücklich erlaubt ist.
– Umfragen, Wettbewerbe, Preisausschreiben oder Kettenbriefe durchzuführen oder
weiterzuleiten.
– Dateien herunterzuladen, die von anderen Benutzern eines Kommunikationsdienstes
veröffentlicht wurden, wenn Sie erkennen können oder erkannt haben müssen, dass diese
nicht legal verbreitet werden dürfen.
– Autorenangaben zu ändern oder zu löschen, Urheberrechtsangaben oder Hinweise auf den
Eigentümer bei Veröffentlichungen, Dokumenten oder Software zu löschen, die Sie auf das
Portal hoch laden.
– andere Benutzer bei der Verwendung des Portals zu behindern oder einzuschränken.
– gegen die Verhaltensregeln der einzelnen Kommunikationsdienste zu verstoßen.
– Information über andere Benutzer zu sammeln, einschließlich E-Mail-Adressen,
Telefonnummern etc.
– gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.
Das Portal hat keine Verpflichtung, die Kommunikationsdienste zu protokollieren. Das Portal
behält sich aber das Recht vor, veröffentlichtes Material zu überprüfen und zu löschen. Das Portal
behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder
zu löschen.
Die Kanzlei Kaiser behält sich das Recht vor, um geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen, staatlichen
Aufforderungen Genüge zu tun, jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen, zu
bearbeiten oder von der Veröffentlichung auszuschließen ohne den Benutzer davon in Kenntnis
setzen zu müssen.8
Seien Sie immer vorsichtig, wenn Sie persönliche Daten über Sie oder Ihre Angehörigen in einem
Kommunikationsdienst veröffentlichen. Die Kanzlei Kaiser kontrolliert nicht die Inhalte, Informationen und
Nachrichten, die in den Kommunikationsdiensten veröffentlicht werden und weist daher alle
Verantwortung bezüglich der Kommunikationsdienste zurück, die aus Ihrer Nutzung und
Mitgliedschaft resultieren. Systembetreuer und Techniker sind keine Repräsentanten von Kanzlei Kaiser,
ihre Äußerungen geben die persönliche Meinung wieder.
Dokumente, die auf einen Kommunikationsdienst hochgeladen werden, können Veröffentlichungs-
oder Verbreitungsbeschränkungen unterliegen. Als Nutzer sind Sie selbst verantwortlich, diese
Bedingungen einzuhalten, wenn Sie Dateien herunterladen.
Veröffentlichung von Material auf dem Portal oder einer anderen Portal Web-Site
Kanzlei Kaiser erhebt keinen Eigentumsanspruch auf das Material, das Sie auf dem Portal hochladen,
bereitstellen oder veröffentlichen (einschließlich Feedback und Kommentaren), dies gilt auch für
andere Web-Sites des Portals oder den angeschlossenen Diensten (nachfolgend zusammengefasst
als „Veröffentlichungen“).
Haftungsausschluss
Die Informationen, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Bestandteil des Portals sind oder
hier veröffentlicht werden, können Ungenauigkeiten oder Schreibfehler enthalten. Änderungen
der Inhalte werden laufend vorgenommen. Das Portal und seine Zulieferer können jederzeit
Erweiterungen und/oder Änderungen an der Web-Site vornehmen.
Das Portal bzw. dessen Zulieferer machen keine Zusagen über die Erreichbarkeit, Zeitliche
Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Informationen, Software, Produkte,
Dienstleistungen und Grafiken, die auf der Web-Site OnlineAkte angeboten werden. Bis zur
äußersten Grenze der rechtlichen Zulässigkeit werden alle diese Informationen, Software,
Produkte, Dienstleistungen und Grafiken im aktuellen Zustand angeboten ohne Gewährleistung
oder Zusagen irgendeiner Art. OnlineAkte bzw. dessen Zulieferer schließen hiermit alle
Gewährleistungsansprüche und Bezug auf Zusagen für diese Informationen, Produkte,
Dienstleistungen und Grafiken einschließlich impliziter Garantien oder Handelsbedingungen,
Einsatzfähigkeit für besondere Zwecke etc. aus.
Bis zur äußersten Grenze des rechtlich Zulässigkeit schließt das Portal bzw. dessen Zulieferer die
Haftung aus für direkte, indirekte, fahrlässige oder irrtümliche Schäden irgendeiner Art
einschließlich Datenverlust, entgangenem Gewinn, Folgeschäden, die sich aus der Nutzung und
dem Betrieb oder der Nichtverfügbarkeit der Web-Site des Portals oder damit
zusammenhängender Dienste ergeben, einschließlich der von der Web-Site bezogenen
Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken aus, unabhängig, ob sich diese
aus vertraglichen oder außervertraglichen Umständen ergeben, auch wenn das Portal, dessen
Vertreter bzw. dessen Zulieferer auf mögliche Schäden hingewiesen wurden. Da einige Staaten
den Haftungsausschluss nicht für Folgeschäden erlauben, gilt dieser Haftungsausschluss unter
Umständen nicht für Sie. Falls Sie mit dem Angebot von des Portals oder diesen
Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmen, können Sie dadurch Abhilfe schaffen, dass Sie die
Web-Site nicht weiter verwenden.
Markenzeichen
Die Namen der hier aufgeführten Firma und Produkte können geschützte Marken der Besitzer
sein. Die in Beispielen genannten Firmen, Organisationen, Produkte, Personen und
Veranstaltungen sind rein fiktiv, es besteht kein Zusammenhang mit echten Firmen,
Organisationen, Produkten, Personen oder Veranstaltungen. Ähnlichkeiten mit bestehenden
Namen sind nicht beabsichtigt. Alle Rechte, die hier nicht ausdrücklich aufgeführt wurden,
vorbehalten